Vermietpfandrecht, keine Nutzung, nur Verkauf

News vom 15.11.2014

Ein Pfandgläubiger, der Nutzungen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nutzungspfand hierzu berechtigt zu sein, hat das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herauszugeben (im Anschluss an RGZ 105, 408).

BGH, Urteil vom 17. September 2014 -XII ZR 140/12 -

OLG Koblenz

LG Mainz